IMPRINT
LEGAL DISCLOSURE
Information in accordance with Section 5 TMG
Bechstein Network GmbH
Prinzenstraße 85B
10969 Berlin
Managing Directors
Quirin Schwanck
CONTACT INFORMATION
Telephone: +49 (30) 554 76 173
E-Mail: info@bechstein-network.com
Internet address: www.bechstein-network.com
REGISTER ENTRY
Entry in: Handelsregister
Register Number: 134264
Register Court: Amtsgericht Charlottenburg
VAT NUMBER
VAT indentification number in accordance with Section 27 a of the German VAT act DE277445832
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GENERAL TERMS & CONDITION
Allgemeine Geschäftsbedingungen der BBC Veranstaltungs GmbH
Stand: 27.02.2023
§ 1 Terminologie
Die BBC Veranstaltungs GmbH, Prinzenstr. 85 B, 10969 Berlin wird nachfolgend ‘Bechstein Network‘ genannt.
Die von Bechstein Network angebotenen Mietobjekte (= Räumlichkeiten und Standorte der BBC Veranstaltungs GmbH) werden nachfolgend ‘Location’ genannt.
Mieter der Locations von Bechstein Network und Auftraggeber von Bechstein Network werden nachfolgend ‘Kunde’ genannt.
Bechstein Network und Kunde werden gemeinsam ‘Parteien’ genannt.
Dritte, die durch bestehende Vereinbarungen mit Bechstein Network ein gemeinsames Unternehmensziel verfolgen, werden nachfolgend ‘Partner’ genannt.
§ 2 Anwendungsbereich
Für alle Verträge zwischen Kunde und Bechstein Network gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen, sofern nicht zwischen den Parteien etwas anderes schriftlich vereinbart wird.
Die Geschäftsbedingungen des Kunden sind nicht Vertragsbestandteil, sofern die Geschäftsführung von Bechstein Network nicht der Geltung der Geschäftsbedingungen des Kunden ausdrücklich schriftlich zustimmt.
§ 3 Aufgaben und Pflichten des Kunden, Sorgfaltspflicht, Sicherheit, Schäden
Der Kunde trägt dafür Sorge, dass die ihm von Bechstein Network überlassenen Locations einschließlich der darin befindlichen Einrichtungen schonend und pfleglich behandelt und in einem sauberen Zustand gehalten werden.
Der Kunde hat Bechstein Network oder deren Partner über auftretende Mängel der Location unverzüglich zu informieren. Schäden der Location einschließlich der darin befindlichen Einrichtungen oder eine Beeinträchtigung der Sicherheit der Location sind vom Kunden unverzüglich Bechstein Network oder ihren Partnern anzuzeigen.
Bei bestehender Gefahr hat der Kunde die zur Vermeidung eines Schadenseintritts oder zur Verminderung der Schadensfolgen erforderlichen Maßnahmen unverzüglich selbst zu veranlassen.
Verstößt der Kunde gegen die vorstehenden Informations- und Anzeigepflicht oder unterlässt er die zur Vermeidung eines Schadenseintritts bzw. der Schadensfolgen erforderlichen Maßnahmen, so ist er zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.
§ 4 Werbung
Werbeeinrichtungen, Schilder, Transparente etc. dürfen vom Kunden innerhalb und außerhalb der Location nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung durch Bechstein Network angebracht werden. Sie sind vom Kunden nach Beendigung der vereinbarten Nutzungsdauer auf eigene Kosten und rückstandslos zu entfernen.
Der Kunde übernimmt die Verantwortung für alle von ihm oder in seinem Auftrag von Dritten geschriebenen, gedruckten und digitalen Werbungen betreffend die vom Kunden in der Location durchgeführte Veranstaltung.
Wirbt der Kunde für oder mit der Location von Bechstein Network, so sind die Werbemaßnahmen vorab und schriftlich von Bechstein Network freizugeben.
§ 5 Gesetzliche Vorschriften, behördliche Genehmigungen und Anordnungen, Haftung, Versicherung
Der Kunde hat bei Nutzung der Location die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere die Lärmschutzverordnung, sowie die einschlägigen Unfallverhütungsvorschriften zu beachten und einzuhalten.
Der Kunde hat die für die Nutzung der Location maßgeblichen gewerberechtlichen, ordnungsbehördlichen und feuerpolizeilichen Vorschriften sowie die Vorgaben der Gesetze über den Jugendschutz in eigener Verantwortung zu beachten und einzuhalten.
Es obliegt dem Kunden die für eine beabsichtigte Nutzung der Location erforderlichen behördlichen Genehmigungen und Konzessionen auf eigene Kosten einzuholen, für deren Aufrechterhaltung während der Nutzungsdauer zu sorgen und Anordnungen der Ordnungsbehörden, auch wenn sie nachträglich erfolgen, zu erfüllen. Der Kunde hat Bechstein Network die erforderlichen behördlichen Genehmigungen und Konzessionen auf Verlangen rechtzeitig vor Veranstaltungsbeginn nachzuweisen.
Der Kunde ist verpflichtet, für die Nutzungsdauer und den Nutzungszweck dienliche Versicherungen abzuschließen. Hierzu zählen insbesondere eine Betriebs- und Veranstalterhaftpflichtversicherung mit angemessenem Deckungsschutz, wobei die Versicherungsleistungen mindestens 5 Millionen Euro für Personen- und mindestens 1 Million Euro für Sach- und Vermögensschäden betragen müssen.
Die Versicherungspflicht des Kunden besteht nur für die Risiken, die zu wirtschaftlich zumutbaren Konditionen versicherbar sind. Die Versicherung ist während der gesamten Laufzeit des Vertragsverhältnisses aufrechtzuerhalten und Bechstein Network auf Anforderung nachzuweisen.
Der Kunde ist zur Einhaltung sämtlicher öffentlich-rechtlicher und Location-bezogener Vorschriften, insbesondere in Bezug auf die Bestimmungen der Lärmschutzverordnung, verpflichtet. Ordnungsgelder aufgrund der Nichteinhaltung der Vorschriften sind vom Kunden zu tragen. Schäden und Folgeschäden aufgrund der Nichteinhaltung der Vorschriften sind vom Kunden zu ersetzen.
Der Kunde übernimmt mit Übergabe der Location bis zur Rückgabe der Location die Verkehrssicherungspflichten und stellt Bechstein Network von etwaigen Ansprüchen Dritter aufgrund einer Verletzung der Verkehrssicherungspflichten in Bezug auf die von ihm genutzten Räumlichkeiten und Einrichtungen frei.
§ 6 Übergabe und Rückgabe der Location; Aufbau und Abbau
Bei Übergabe und Rückgabe der Location an den Kunden ist jeweils ein Protokoll anzufertigen. In diesem sind insbesondere der „Ist-Zustand“ der Location, übergebene Schlüssel, etwaige Beanstandungen des Kunden und ggf. bestehende Mängel sowie Fristen zu deren Beseitigung zu vermerken. Das Protokoll ist von den Vertragsparteien zu unterzeichnen.
Der Kunde hat die Zeit für Auf- und Abbauarbeiten ausreichend zu bemessen, sodass die Arbeiten vollständig und gefahrlos durchgeführt werden können. Termine für die Arbeiten sind ablauforganisatorisch zu koordinieren und, unabhängig von vertraglich festgelegten Auf- und Abbauzeiten, rechtzeitig mit Bechstein Network abzustimmen.
Der Kunde ist ohne Absprache mit Bechstein Network nicht berechtigt, in Fußböden, Wänden, Decken etc. der Location, Nägel einzuschlagen, Schrauben anzubringen und/oder sonstige Bauelemente und Einrichtungen mit der Location fest zu verbinden sowie die Location oder Teile der Location dauerhaft zu verändern, z. B. zu streichen.
Der Kunde ist verpflichtet, die Location nach Beendigung der Nutzung im ursprünglichen Zustand gemäß Übergabeprotokoll geräumt und vollständig gereinigt an Bechstein Network herauszugeben. Der Kunde ist verpflichtet, sämtliche von ihm und/oder von ihm beauftragten Dritten eingebrachten Sachen, gleich welcher Art, insbesondere Aufbauten und Einrichtungen unmittelbar nach Beendigung des Nutzungszeitraums zu entfernen. Eigene Verkabelungen, Reklameanlagen und Werbeschilder sind zu beseitigen. Mit Genehmigung von Bechstein Network durchgeführte Umbauten sind zu entfernen und der ursprüngliche Zustand ist wiederherzustellen, soweit hierzu keine anderen schriftlichen Vereinbarungen zwischen den Parteien getroffen wurden.
Nach vereinbartem Nutzungsende werden vom Kunden zurückgelassene Gegenstände von Bechstein Network auf Kosten des Kunden entsorgt. Bechstein Network behält sich vor, eine angemessene Gebühr für die Zwischenlagerung der Gegenstände zu erheben.
Vom Kunden verursachte Schäden werden von Bechstein Network in Rechnung gestellt und / oder auf Kosten des Kunden behoben.
Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass sämtlicher Abfall/Müll bis zum Ende des Nutzungszeitraums umweltgerecht entsorgt wird. Nach Ablauf des vereinbarten Nutzungszeitraums wird zurückgelassener Abfall/Müll von Bechstein Network auf Kosten des Kunden entsorgt.
§ 7 Ausstattung
Der Umfang der durch den Kunden eingebrachten Ausstattung (z.B. Auf- und Einbauten, Maschinen, Geräte, Möbel, Dekorationsmaterialien, etc.) ist vorab mit Bechstein Network schriftlich abzustimmen.
Die Ausstattung darf nur unter Einhaltung bestehender gesetzlicher Sicherheitsvorschriften eingebracht und errichtet werden, insbesondere muss sie den Location-abhängigen Brandschutzbestimmungen entsprechen.
Durch das Einbringen der Ausstattung dürfen Zu- und Ausgänge sowie Rettungswege weder verstellt, verhängt oder sonst in ihrer Funktion eingeschränkt werden. Das Über- oder Abdecken von Sicherheitsbeleuchtungen und Piktogrammen ist untersagt. Bewegungs- und Stellflächen für Einsatz- und Rettungsfahrzeuge sind ebenso wie Feuerlösch-, Feuermelde- und Alarmeinrichtungen jederzeit freizuhalten.
Aufbauten, Dekorationen, Beleuchtungs- und sonstige Geräte müssen in fachmännischer Ausführung erstellt, tragfähig und standsicher sein. Der Kunde trägt dafür Sorge, dass geltende Sicherheitsbestimmungen eingehalten werden, insbesondere Verletzungen Dritter z. B. durch Splitter, scharfe Kanten, herunterfallende Geräte und Bauten ausgeschlossen werden.
Die Verwendung von offenem Feuer und Licht oder feuergefährlichen Stoffen ist nicht gestattet. Ausnahmen bedürfen einer schriftlichen Vereinbarung zwischen dem Kunden und Bechstein Network.
Gefährliche szenische Aufführungen, insbesondere die Verwendung von artistischen Geräten und die Mitnahme und das Mitwirken von Tieren, sind abzusprechen und bedürfen einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung zwischen dem Kunden und Bechstein Network.
§ 8 Organisationsmanagement und Durchführung von Veranstaltungen und Produktionen
Der Kunde trägt die alleinige Verantwortung für den ordnungsgemäßen und störungsfreien Ablauf der von ihm in der Location durchgeführten Veranstaltungen bzw. Produktionen.
Der Kunde sorgt für ein qualifiziertes Organisationsmanagement, in dem insbesondere Anordnungs- und Entscheidungsrechte klar geregelt sind. Der Kunde hat spätestens eine Woche vor der Veranstaltung Bechstein Network eine*n Verantwortliche*n zu benennen, der / die vor, während und nach dem Nutzungszeitraum erreichbar ist und auf die Einhaltung der vertragsgemäßen Nutzung der Location achtet.
Der Kunde ist für die Eignung des von ihm eingesetzten Personals verantwortlich und hat für den notwendigen Umfang an geeigneten Fachkräften, insbesondere für die von ihm genutzten Maschinen und Geräte, Sorge zu tragen.
Der Kunde hat ausschließlich geeignete, insbesondere erfahrene und zuverlässige volljährige Personen mit der Bedienung bühnentechnischer Einrichtungen, Beleuchtungs-, Ton-, Medien- und Maschinenanlagen zu beauftragen.
Bechstein Network ist berechtigt, den Austausch von Mitarbeitern des Kunden und im Auftrag des Kunden tätigen Dritten zu verlangen, soweit hierfür ein nachvollziehbarer sachlicher Grund, insbesondere der Verdacht der Nichteignung bzw. eines Fehlverhaltens vorliegt.
Bechstein Network arbeitet mit erfahrenen Partnern für Ausstattung, Gastronomie, Catering, Personal sowie für die Technik zusammen, welche die Location kennen. Ist zwischen Kunde und Bechstein Network nichts anderes vereinbart, arbeitet der Kunde mit diesen Partnern zusammen. Werden die Partner nicht beauftragt, kann ein Nutzungsentgelt fällig werden, da z. B. die eingebaute Lichttechnik den Partnern gehört.
§ 9 Erbringung von Dienstleistungen
Erbringt Bechstein Network über die Vermietung der Location hinaus Dienstleistungen für den Kunden, so sind Art und Umfang der Dienstleistung vorab schriftlich abzustimmen.
Für Dienstleistungen, die von Partnern von Bechstein Network für den Kunden erbracht werden, übernimmt Bechstein Network keine Haftung und Gewährleistung. Für Art und Umfang der Dienstleistung sind alleine die Partner verantwortlich.
Grundlage der Dienstleistungen ist das jeweils von den Parteien unterschriebene letzte Angebot sowie etwaige Nachtragsangebote.
Nach Unterzeichnung des Angebots vereinbarte Zusatzleistungen werden von Bechstein Network spätestens eine Woche vor der Veranstaltung dem Kunden mit allen Zusatzkosten angemeldet. Aufgrund der Kurzfristigkeit muss der Kunde mögliche Fehler unverzüglich an Bechstein Network zurückmelden.
§ 10 Verwahrung von Wertsachen und Garderobe
Bechstein Network übernimmt keine Haftung für Wertsachen, Bargeld, Garderobe und andere Gegenstände, welche vom Kunden, seinen Mitarbeitern, seinen Beauftragten, etwaigen Untermietern, Besuchern oder sonstigen Dritten in die Location mitgebracht werden.
Der Kunde hat für eine entsprechende Versicherung vorgenannter Gegenstände selbst Sorge zu tragen.
Der Kunde und die Bechstein Network können über die Verwahrung von Wertsachen und Garderobe während einer Nutzung der Location eine gesonderte schriftliche Vereinbarung treffen.
§ 11 Nutzungsänderung, Untervermietung, sonstige Gebrauchsüberlassung
Die Location darf vom Kunden ausschließlich zum vertraglich vereinbarten Zweck und für die vertraglich festgelegte Dauer genutzt werden. Eine Änderung oder Erweiterung der Nutzung bedarf der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung von der Bechstein Network.
Eine, auch nur teilweise, Untervermietung oder sonstige Gebrauchsüberlassung an Dritte ist nur mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung von Bechstein Network gestattet.
Im Falle der Untervermietung oder sonstigen Gebrauchsüberlassung hat der Kunde für das Verhalten des Untermieters oder desjenigen, dem er den Gebrauch der Location überlassen hat, wie für eigenes Verhalten gegenüber Bechstein Network einzustehen.
§ 12 Gewährleistung
Die Übergabe der Location an den Kunden erfolgt nach eingehender Besichtigung durch den Kunden. Bei Übergabe ist ein Protokoll anzufertigen, in dem insbesondere der „Ist-Zustand“ der Location, dem Kunden übergebene Schlüssel, etwaige Beanstandungen des Kunden zu vermerken sind. Der Kunde bestätigt mit Übergabe der Location, dass sich diese im vertragsgemäßen Zustand befindet, soweit im Protokoll keine Beanstandungen des Kunden bzw. Mängel der Location vermerkt sind. Das Protokoll ist von den Parteien zu unterzeichnen.
Mängel, die die Tauglichkeit der Location zu dem vertragsgemäßen Gebrauch mindern, berechtigen den Kunden nur dann zu einer Minderung oder einer Zurückhaltung des vereinbarten Nutzungsentgeltes, wenn er den Mangel gegenüber der Bechstein Network nach Art und Umfang unverzüglich angezeigt hat und die Bechstein Network trotz angemessener Fristsetzung mit der Beseitigung des Mangels in Verzug ist.
§ 13 Sicherheit
Die Anzahl des notwendigen Einlass- und Sicherheitspersonals wird insbesondere durch die Art der vom Kunden durchgeführten Veranstaltung bzw. Produktion, durch die Anzahl der teilnehmenden Personen, durch potenzielle Veranstaltungsrisiken und durch ggf. zusätzliche Anforderungen der Bau- und Ordnungsdienstbehörden bestimmt und auf dieser Grundlage von Bechstein Network für den Kunden verbindlich festgelegt.
Der Kunde hat auf Verlangen von Bechstein Network ein Sicherheitskonzept für die von ihm durchgeführte Veranstaltung bzw. Produktion vorzulegen. Sollte das Konzept unzureichend sein, insbesondere nicht den üblichen Standards entsprechen, behält sich Bechstein Network vor, das Vertragsverhältnis zu kündigen, wenn der Kunde trotz Aufforderung keine Nachbesserung vornimmt bzw. Abhilfe schafft. In diesem Fall verpflichtet sich der Kunde zu Schadenersatzzahlungen in Höhe der Stornierungskosten, vgl. § 17.
Besteht nach Prüfung des Sicherheitskonzepts des Kunden, auch während der Veranstaltung, noch zusätzlicher Bedarf zur Sicherung des Anwesens, in dem sich die Location befindet, und / oder eines Nachbaranwesens, und / oder der Veranstaltung, behält Bechstein Network sich das Recht vor, zusätzliches Sicherheitspersonal zur Gefahrenabwehr zur Verfügung zu stellen. Die hierfür weiter anfallenden Kosten sind vom Kunden zu tragen.
§14 Schlüssel der Location; Zutritt zur Location
Dem Kunden werden von Bechstein Network Schlüssel oder Zugangscodes für die Location in Abhängigkeit von der Art der von Kunden durchgeführten Veranstaltung bzw. Produktion überlassen.
Die Übergabe der Schlüssel an den Kunden ist in einem Protokoll festzuhalten, das von den Parteien zu unterzeichnen ist.
Die Anfertigung zusätzlicher Schlüssel oder Kopien ist dem Kunden ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Bechstein Network strengstens untersagt.
Bei Verlust eines Schlüssels ist der Kunde verpflichtet, die Kosten für den Ersatz des Schlüssels oder den Austausch der Schließanlage zu tragen.
Der Kunde hat Bechstein Network und / oder Partnern nach vorheriger Abstimmung Zutritt zur Location, insbesondere zum Zweck der Überprüfung des Zustandes der Location und deren vereinbarungsgemäßen Nutzung durch den Kunden, zu gestatten.
§ 15 Betriebs-, Objektbetreuungs- und sonstige Nebenkosten; Nutzung von sanitären Einrichtungen der Location
Betriebs-, Objektbetreuungs- und sonstige Nebenkosten der Location sind nicht in der Miete enthalten, sofern die Parteien nichts anderes schriftlich vereinbart haben. Diese Kosten werden nach Beendigung der Nutzung von Bechstein Network gegenüber dem Kunden, unter Anrechnung etwaiger vom Kunden geleisteter Vorauszahlungen, gesondert abgerechnet.
Der Kunde trägt dafür Sorge, dass die sanitären Einrichtungen der Location (WCs, Abflüsse etc.) nur bestimmungsgemäß genutzt werden. Insbesondere ist es untersagt, Gegenstände gleich welcher Art (z.B. Zitronenschalen, Zigarettenkippen, Damenbinden) wegzuspülen. Im Falle einer Zuwiderhandlung hat der Kunde die Kosten für die Beseitigung etwaiger, hierdurch an den sanitären Einrichtungen verursachter Schäden sowie Folgeschäden zu tragen.
Der Kunde ist verpflichtet, die Kosten für von Bechstein Network zur Verfügung gestellten Verbrauchsmaterials (z.B. Hygieneartikel, Reinigungs- oder Desinfektionsmittel) zu tragen, sofern hierzu nicht anders schriftlich vereinbart wird.
§ 16 Haftung der Bechstein Network
Die verschuldensunabhängige Haftung von Bechstein Network – als Vermieter - der Location für bei Vertragsabschluss vorhandene Sachmängel der Location nach § 536a Abs. 1 BGB ist ausgeschlossen.
Für Sach- und Vermögensschäden des Kunden haftet Bechstein Network nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, soweit der Mangel durch die Location bedingt ist und sich ein vertragsuntypisches Risiko realisiert.
Auch für das Verhalten seiner Vertreter oder Erfüllungsgehilfen haftet Bechstein Network nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
Der Haftungsausschluss greift in den folgenden Fällen nicht ein:
wenn Bechstein Network eine bestimmte Eigenschaft der Location besonders zugesichert, oder einen Mangel der Location arglistig verschwiegen hat;
bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit des Mieters, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung der Bechstein Network oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von Bechstein Network beruhen;
sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Bechstein Network oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der Bechstein Network beruhen;
wenn und soweit der Schaden auf einer Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht (Kardinalpflicht) von Bechstein Network beruht;
für Schäden, für die eine Versicherung von Bechstein Network besteht und die Bechstein Network hieraus tatsächlich Ersatz erlangen kann.
Im Falle einer Haftung der Bechstein Network für Sach- und Vermögensschäden ist diese auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden begrenzt. Dies gilt auch für entgangenen Gewinn und ausgebliebene Einsparungen. Die Haftung der Bechstein Network für Mangelfolgeschäden ist in diesen Fällen ausgeschlossen.
Im Falle technischer Störungen der gebäudetechnischen Anlagen, höherer Gewalt, Anordnungen seitens Behörden oder sonstiger Unmöglichkeit der Leistung kann vom Kunden keine Vertragserfüllung verlangt werden. Schadensersatzansprüche des Kunden gegenüber der Bechstein Network sind in diesem Fall ausgeschlossen, es sei denn, der Bechstein Network hat die Unmöglichkeit infolge grober Fahrlässigkeit zu vertreten.
§ 17 Kündigung
Die Parteien sind berechtigt, den Nutzungsvertrag aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen. Ein wichtiger Grund liegt für Bechstein Network insbesondere vor, wenn
der Kunde seine vertraglichen Verpflichtungen nachhaltig verletzt (z.B. bei einer Nutzungsänderung ohne vorherige schriftliche Zustimmung der Bechstein Network, einem Verstoß gegen die vereinbarten Sicherheitsbestimmungen und –auflagen),
durch die vom Kunden geplante Veranstaltung bzw. beabsichtigte Produktion eine Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zu befürchten ist oder die Durchführung der Veranstaltung bzw. Produktion gegen geltende Gesetze bzw. behördliche Verfügungen und Auflagen verstößt bzw. dem Kunden hierfür erforderliche behördliche Erlaubnisse nicht erteilt werden. Dies gilt nicht, wenn nach Vertragsabschluss Gesetze oder behördliche Verfügungen und Auflagen zur Bekämpfung der CoViD-19- Pandemie erlassen werden, die eine Einschränkung des vereinbarten Nutzungszwecks der Location zur Folge haben. In diesem Fall steht den Parteien ein Anpassungsrecht des Mietvertrages gemäß den Bestimmungen des jeweiligen Mietvertrags zu.
die vertraglich vereinbarten Zahlungen durch den Kunden nicht oder nicht fristgerecht geleistet wurden.
Macht die Bechstein Network von dem Recht zur fristlosen Kündigung Gebrauch, so behält die Bechstein Network die Ansprüche auf Zahlung des vereinbarten Nutzungsentgelts und sonstigen Nebenkosten unter Anrechnung etwaiger ersparter Aufwendungen.
§ 18 Zahlungsbedingungen und Stornierung
Sofern nicht anders schriftlich vereinbart, gelten folgende Zahlungsbedingungen für die vereinbarten Leistungen der Bechstein Network und ihrer Partner:
Anzahlung in Höhe von 50% des vereinbarten Gesamtbetrags, fällig mit Vertragsunterzeichnung.
Zwischenzahlung in Höhe von 40 % des vereinbarten Gesamtbetrags, fällig 14 Tage vor Beginn der Nutzung der Location durch den Kunden bzw. vor Leistungserbringung durch die Bechstein Network oder ihre Partner.
Schlusszahlung in Höhe der verbliebenen 10 % des vereinbarten Gesamtbetrags sowie etwaiger zwischen den Parteien vertraglich vereinbarte Zusatzleistungen sowie zusätzlich entstandener Kosten, die gem. diesen AGB vom Kunden zu tragen sind, nach Abrechnung durch Bechstein Network nach der Nutzung der Location.
Entscheidend für die fristgerechte Zahlung ist der Zahlungseingang bei Bechstein Network.
Es gelten folgende Bedingungen für die Stornierung von Leistungen, die der Kunde mit der Bechstein Network vereinbart hat.
Die Stornierung durch den Kunden hat schriftlich zu erfolgen.
Die Stornierungskosten betragen:
20% des vereinbarten Gesamtbetrages (Miete und sonstige nicht nach tatsächlichem Verbrauch abgerechnete Kosten) bei einer Stornierung bis 6 Monate vor dem vereinbarten Leistungszeitraum (Beginn des Miet- bzw. Nutzungsverhältnisses),
40% des vereinbarten Gesamtbetrages (Miete und sonstige nicht nach tatsächlichem Verbrauch abgerechnete Kosten) bei einer Stornierung bis 3 Monate vor dem vereinbarten Leistungszeitraum (Beginn des Miet- bzw. Nutzungsverhältnisses),
60% des vereinbarten Gesamtbetrages (Miete und sonstige nicht nach tatsächlichem Verbrauch abgerechnete Kosten) bei einer Stornierung bis 1 Monat vor dem vereinbarten Leistungszeitraum (Beginn des Miet- bzw. Nutzungsverhältnisses),
80% des vereinbarten Gesamtbetrages (Miete und sonstige nicht nach tatsächlichem Verbrauch abgerechnete Kosten) bei einer Stornierung bis 1 Woche vor dem vereinbarten Leistungszeitraum (Beginn des Miet- bzw. Nutzungsverhältnisses) und
90% des vereinbarten Gesamtbetrages (Miete und sonstige nicht nach tatsächlichem Verbrauch abgerechnete Kosten) bei einer Stornierung 1 Woche vor dem vereinbarten Leistungszeitraum (Beginn des Miet- bzw. Nutzungsverhältnisses).
Besteht der Kunde auf Leistungen von Dritten, die über Bechstein Network angeboten werden, so gelten deren Stornierungsbedingungen.
§ 19 Sonstiges
Der Kunde trägt die Kosten von etwaigen Nutzungslizenzen Dritter im Zusammenhang mit der Nutzung der Location und führt diese ab (z.B. GEMA). Der Kunde stellt die Bechstein Network von etwaigen Ansprüchen Dritter aufgrund einer Verletzung dieser Verpflichtung frei.
§ 20 Schlussbestimmungen
Änderungen und Ergänzungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für einen Verzicht auf das Schriftformerfordernis. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.
Salvatorische Klausel…
Gerichtsstand ist Berlin.
PRIVACY POLICY
We are very delighted that you have shown interest in our enterprise. Data protection is of a particularly high priority for the management of the Bechstein Network GmbH. The use of the Internet pages of the Bechstein Network GmbH is possible without any indication of personal data; however, if a data subject wants to use special enterprise services via our website, processing of personal data could become necessary. If the processing of personal data is necessary and there is no statutory basis for such processing, we generally obtain consent from the data subject.
The processing of personal data, such as the name, address, e-mail address, or telephone number of a data subject shall always be in line with the General Data Protection Regulation (GDPR), and in accordance with the country-specific data protection regulations applicable to the Bechstein Network GmbH. By means of this data protection declaration, our enterprise would like to inform the general public of the nature, scope, and purpose of the personal data we collect, use and process. Furthermore, data subjects are informed, by means of this data protection declaration, of the rights to which they are entitled.
As the controller, the Bechstein Network GmbH has implemented numerous technical and organizational measures to ensure the most complete protection of personal data processed through this website. However, Internet-based data transmissions may in principle have security gaps, so absolute protection may not be guaranteed. For this reason, every data subject is free to transfer personal data to us via alternative means, e.g. by telephone.
1. DEFINITIONS
The data protection declaration of the Bechstein Network GmbH is based on the terms used by the European legislator for the adoption of the General Data Protection Regulation (GDPR). Our data protection declaration should be legible and understandable for the general public, as well as our customers and business partners. To ensure this, we would like to first explain the terminology used.
In this data protection declaration, we use, inter alia, the following terms:
a) Personal data
Personal data means any information relating to an identified or identifiable natural person (“data subjectâ€). An identifiable natural person is one who can be identified, directly or indirectly, in particular by reference to an identifier such as a name, an identification number, location data, an online identifier or to one or more factors specific to the physical, physiological, genetic, mental, economic, cultural or social identity of that natural person.
b) Data subject
Data subject is any identified or identifiable natural person, whose personal data is processed by the controller responsible for the processing.
c) Processing
Processing is any operation or set of operations which is performed on personal data or on sets of personal data, whether or not by automated means, such as collection, recording, organisation, structuring, storage, adaptation or alteration, retrieval, consultation, use, disclosure by transmission, dissemination or otherwise making available, alignment or combination, restriction, erasure or destruction.
d) Restriction of processing
Restriction of processing is the marking of stored personal data with the aim of limiting their processing in the future.
e) Profiling
Profiling means any form of automated processing of personal data consisting of the use of personal data to evaluate certain personal aspects relating to a natural person, in particular to analyse or predict aspects concerning that natural person's performance at work, economic situation, health, personal preferences, interests, reliability, behaviour, location or movements.
f) Pseudonymisation
Pseudonymisation is the processing of personal data in such a manner that the personal data can no longer be attributed to a specific data subject without the use of additional information, provided that such additional information is kept separately and is subject to technical and organisational measures to ensure that the personal data are not attributed to an identified or identifiable natural person.
g) Controller or controller responsible for the processing
Controller or controller responsible for the processing is the natural or legal person, public authority, agency or other body which, alone or jointly with others, determines the purposes and means of the processing of personal data; where the purposes and means of such processing are determined by Union or Member State law, the controller or the specific criteria for its nomination may be provided for by Union or Member State law.
h) Processor
Processor is a natural or legal person, public authority, agency or other body which processes personal data on behalf of the controller.
i) Recipient
Recipient is a natural or legal person, public authority, agency or another body, to which the personal data are disclosed, whether a third party or not. However, public authorities which may receive personal data in the framework of a particular inquiry in accordance with Union or Member State law shall not be regarded as recipients; the processing of those data by those public authorities shall be in compliance with the applicable data protection rules according to the purposes of the processing.
j) Third party
Third party is a natural or legal person, public authority, agency or body other than the data subject, controller, processor and persons who, under the direct authority of the controller or processor, are authorised to process personal data.
k) Consent
Consent of the data subject is any freely given, specific, informed and unambiguous indication of the data subject's wishes by which he or she, by a statement or by a clear affirmative action, signifies agreement to the processing of personal data relating to him or her.
2. NAME AND ADDRESS OF THE CONTROLLER
Controller for the purposes of the General Data Protection Regulation (GDPR), other data protection laws applicable in Member states of the European Union and other provisions related to data protection is:
Bechstein Network GmbH
Prinzenstr. 85B
10969 Berlin
Germany
Email: info@bechstein-network.com
Website: www.bechstein-network.com
3. COLLECTION OF GENERAL DATA AND INFORMATION
The website of the Bechstein Network GmbH collects a series of general data and information when a data subject or automated system calls up the website. This general data and information are stored in the server log files. Collected may be (1) the browser types and versions used, (2) the operating system used by the accessing system, (3) the website from which an accessing system reaches our website (so-called referrers), (4) the sub-websites, (5) the date and time of access to the Internet site, (6) an Internet protocol address (IP address), (7) the Internet service provider of the accessing system, and (8) any other similar data and information that may be used in the event of attacks on our information technology systems.
When using these general data and information, the Bechstein Network GmbH does not draw any conclusions about the data subject. Rather, this information is needed to (1) deliver the content of our website correctly, (2) optimize the content of our website as well as its advertisement, (3) ensure the long-term viability of our information technology systems and website technology, and (4) provide law enforcement authorities with the information necessary for criminal prosecution in case of a cyber-attack. Therefore, the Bechstein Network GmbH analyzes anonymously collected data and information statistically, with the aim of increasing the data protection and data security of our enterprise, and to ensure an optimal level of protection for the personal data we process. The anonymous data of the server log files are stored separately from all personal data provided by a data subject.
4. SUBSCRIPTION TO OUR NEWSLETTERS
On the website of the Bechstein Network GmbH, users are given the opportunity to subscribe to our enterprise's newsletter. The input mask used for this purpose determines what personal data are transmitted, as well as when the newsletter is ordered from the controller.
The Bechstein Network GmbH informs its customers and business partners regularly by means of a newsletter about enterprise offers. The enterprise's newsletter may only be received by the data subject if (1) the data subject has a valid e-mail address and (2) the data subject registers for the newsletter shipping. A confirmation e-mail will be sent to the e-mail address registered by a data subject for the first time for newsletter shipping, for legal reasons, in the double opt-in procedure. This confirmation e-mail is used to prove whether the owner of the e-mail address as the data subject is authorized to receive the newsletter.
During the registration for the newsletter, we also store the IP address of the computer system assigned by the Internet service provider (ISP) and used by the data subject at the time of the registration, as well as the date and time of the registration. The collection of this data is necessary in order to understand the (possible) misuse of the e-mail address of a data subject at a later date, and it therefore serves the aim of the legal protection of the controller.
The personal data collected as part of a registration for the newsletter will only be used to send our newsletter. In addition, subscribers to the newsletter may be informed by e-mail, as long as this is necessary for the operation of the newsletter service or a registration in question, as this could be the case in the event of modifications to the newsletter offer, or in the event of a change in technical circumstances. There will be no transfer of personal data collected by the newsletter service to third parties. The subscription to our newsletter may be terminated by the data subject at any time. The consent to the storage of personal data, which the data subject has given for shipping the newsletter, may be revoked at any time. For the purpose of revocation of consent, a corresponding link is found in each newsletter. It is also possible to unsubscribe from the newsletter at any time directly on the website of the controller, or to communicate this to the controller in a different way.
5. NEWSLETTER-TRACKING
The newsletter of the Bechstein Network GmbH contains so-called tracking pixels. A tracking pixel is a miniature graphic embedded in such e-mails, which are sent in HTML format to enable log file recording and analysis. This allows a statistical analysis of the success or failure of online marketing campaigns. Based on the embedded tracking pixel, the Bechstein Network GmbH may see if and when an e-mail was opened by a data subject, and which links in the e-mail were called up by data subjects.
Such personal data collected in the tracking pixels contained in the newsletters are stored and analyzed by the controller in order to optimize the shipping of the newsletter, as well as to adapt the content of future newsletters even better to the interests of the data subject. These personal data will not be passed on to third parties. Data subjects are at any time entitled to revoke the respective separate declaration of consent issued by means of the double-opt-in procedure. After a revocation, these personal data will be deleted by the controller. The Bechstein Network GmbH automatically regards a withdrawal from the receipt of the newsletter as a revocation.
6. CONTACT POSSIBILITY VIA THE WEBSITE
The website of the Bechstein Network GmbH contains information that enables a quick electronic contact to our enterprise, as well as direct communication with us, which also includes a general address of the so-called electronic mail (e-mail address). If a data subject contacts the controller by e-mail or via a contact form, the personal data transmitted by the data subject are automatically stored. Such personal data transmitted on a voluntary basis by a data subject to the data controller are stored for the purpose of processing or contacting the data subject. There is no transfer of this personal data to third parties.
7. ROUTINE ERASURE AND BLOCKING OF PERSONAL DATA
The data controller shall process and store the personal data of the data subject only for the period necessary to achieve the purpose of storage, or as far as this is granted by the European legislator or other legislators in laws or regulations to which the controller is subject to.
If the storage purpose is not applicable, or if a storage period prescribed by the European legislator or another competent legislator expires, the personal data are routinely blocked or erased in accordance with legal requirements.
8. RIGHTS OF THE DATA SUBJECT
a) Right of confirmation
Each data subject shall have the right granted by the European legislator to obtain from the controller the confirmation as to whether or not personal data concerning him or her are being processed. If a data subject wishes to avail himself of this right of confirmation, he or she may, at any time, contact any employee of the controller.
b) Right of access
Each data subject shall have the right granted by the European legislator to obtain from the controller free information about his or her personal data stored at any time and a copy of this information. Furthermore, the European directives and regulations grant the data subject access to the following information:
the purposes of the processing; the categories of personal data concerned; the recipients or categories of recipients to whom the personal data have been or will be disclosed, in particular recipients in third countries or international organisations; where possible, the envisaged period for which the personal data will be stored, or, if not possible, the criteria used to determine that period; the existence of the right to request from the controller rectification or erasure of personal data, or restriction of processing of personal data concerning the data subject, or to object to such processing; the existence of the right to lodge a complaint with a supervisory authority; where the personal data are not collected from the data subject, any available information as to their source; the existence of automated decision-making, including profiling, referred to in Article 22(1) and (4) of the GDPR and, at least in those cases, meaningful information about the logic involved, as well as the significance and envisaged consequences of such processing for the data subject.
Furthermore, the data subject shall have a right to obtain information as to whether personal data are transferred to a third country or to an international organisation. Where this is the case, the data subject shall have the right to be informed of the appropriate safeguards relating to the transfer.
If a data subject wishes to avail himself of this right of access, he or she may, at any time, contact any employee of the controller.
c) Right to rectification
Each data subject shall have the right granted by the European legislator to obtain from the controller without undue delay the rectification of inaccurate personal data concerning him or her. Taking into account the purposes of the processing, the data subject shall have the right to have incomplete personal data completed, including by means of providing a supplementary statement.
If a data subject wishes to exercise this right to rectification, he or she may, at any time, contact any employee of the controller.
d) Right to erasure (Right to be forgotten)
Each data subject shall have the right granted by the European legislator to obtain from the controller the erasure of personal data concerning him or her without undue delay, and the controller shall have the obligation to erase personal data without undue delay where one of the following grounds applies, as long as the processing is not necessary:
The personal data are no longer necessary in relation to the purposes for which they were collected or otherwise processed.
The data subject withdraws consent to which the processing is based according to point (a) of Article 6(1) of the GDPR, or point (a) of Article 9(2) of the GDPR, and where there is no other legal ground for the processing.
The data subject objects to the processing pursuant to Article 21(1) of the GDPR and there are no overriding legitimate grounds for the processing, or the data subject objects to the processing pursuant to Article 21(2) of the GDPR.
The personal data have been unlawfully processed.
The personal data must be erased for compliance with a legal obligation in Union or Member State law to which the controller is subject.
The personal data have been collected in relation to the offer of information society services referred to in Article 8(1) of the GDPR.
If one of the aforementioned reasons applies, and a data subject wishes to request the erasure of personal data stored by the Bechstein Network GmbH, he or she may, at any time, contact any employee of the controller. An employee of Bechstein Network GmbH shall promptly ensure that the erasure request is complied with immediately.
Where the controller has made personal data public and is obliged pursuant to Article 17(1) to erase the personal data, the controller, taking account of available technology and the cost of implementation, shall take reasonable steps, including technical measures, to inform other controllers processing the personal data that the data subject has requested erasure by such controllers of any links to, or copy or replication of, those personal data, as far as processing is not required. An employees of the Bechstein Network GmbH will arrange the necessary measures in individual cases.
e) Right of restriction of processing
Each data subject shall have the right granted by the European legislator to obtain from the controller restriction of processing where one of the following applies:
The accuracy of the personal data is contested by the data subject, for a period enabling the controller to verify the accuracy of the personal data.
The processing is unlawful and the data subject opposes the erasure of the personal data and requests instead the restriction of their use instead.
The controller no longer needs the personal data for the purposes of the processing, but they are required by the data subject for the establishment, exercise or defence of legal claims.
The data subject has objected to processing pursuant to Article 21(1) of the GDPR pending the verification whether the legitimate grounds of the controller override those of the data subject.
If one of the aforementioned conditions is met, and a data subject wishes to request the restriction of the processing of personal data stored by the Bechstein Network GmbH, he or she may at any time contact any employee of the controller. The employee of the Bechstein Network GmbH will arrange the restriction of the processing.
f) Right to data portability
Each data subject shall have the right granted by the European legislator, to receive the personal data concerning him or her, which was provided to a controller, in a structured, commonly used and machine-readable format. He or she shall have the right to transmit those data to another controller without hindrance from the controller to which the personal data have been provided, as long as the processing is based on consent pursuant to point (a) of Article 6(1) of the GDPR or point (a) of Article 9(2) of the GDPR, or on a contract pursuant to point (b) of Article 6(1) of the GDPR, and the processing is carried out by automated means, as long as the processing is not necessary for the performance of a task carried out in the public interest or in the exercise of official authority vested in the controller.
Furthermore, in exercising his or her right to data portability pursuant to Article 20(1) of the GDPR, the data subject shall have the right to have personal data transmitted directly from one controller to another, where technically feasible and when doing so does not adversely affect the rights and freedoms of others.
In order to assert the right to data portability, the data subject may at any time contact any employee of the Bechstein Network GmbH.
g) Right to object
Each data subject shall have the right granted by the European legislator to object, on grounds relating to his or her particular situation, at any time, to processing of personal data concerning him or her, which is based on point (e) or (f) of Article 6(1) of the GDPR. This also applies to profiling based on these provisions.
The Bechstein Network GmbH shall no longer process the personal data in the event of the objection, unless we can demonstrate compelling legitimate grounds for the processing which override the interests, rights and freedoms of the data subject, or for the establishment, exercise or defence of legal claims.
If the Bechstein Network GmbH processes personal data for direct marketing purposes, the data subject shall have the right to object at any time to processing of personal data concerning him or her for such marketing. This applies to profiling to the extent that it is related to such direct marketing. If the data subject objects to the Bechstein Network GmbH to the processing for direct marketing purposes, the Bechstein Network GmbH will no longer process the personal data for these purposes.
In addition, the data subject has the right, on grounds relating to his or her particular situation, to object to processing of personal data concerning him or her by the Bechstein Network GmbH for scientific or historical research purposes, or for statistical purposes pursuant to Article 89(1) of the GDPR, unless the processing is necessary for the performance of a task carried out for reasons of public interest.
In order to exercise the right to object, the data subject may contact any employee of the Bechstein Network GmbH. In addition, the data subject is free in the context of the use of information society services, and notwithstanding Directive 2002/58/EC, to use his or her right to object by automated means using technical specifications.
h) Automated individual decision-making, including profiling
Each data subject shall have the right granted by the European legislator not to be subject to a decision based solely on automated processing, including profiling, which produces legal effects concerning him or her, or similarly significantly affects him or her, as long as the decision (1) is not is necessary for entering into, or the performance of, a contract between the data subject and a data controller, or (2) is not authorised by Union or Member State law to which the controller is subject and which also lays down suitable measures to safeguard the data subject's rights and freedoms and legitimate interests, or (3) is not based on the data subject's explicit consent.
If the decision (1) is necessary for entering into, or the performance of, a contract between the data subject and a data controller, or (2) it is based on the data subject's explicit consent, the Bechstein Network GmbH shall implement suitable measures to safeguard the data subject's rights and freedoms and legitimate interests, at least the right to obtain human intervention on the part of the controller, to express his or her point of view and contest the decision.
If the data subject wishes to exercise the rights concerning automated individual decision-making, he or she may, at any time, contact any employee of the Bechstein Network GmbH.
i) Right to withdraw data protection consent
Each data subject shall have the right granted by the European legislator to withdraw his or her consent to processing of his or her personal data at any time.
If the data subject wishes to exercise the right to withdraw the consent, he or she may, at any time, contact any employee of the Bechstein Network GmbH.
9. DATA PROTECTION FOR APPLICATIONS AND THE APPLICATION PROCEDURES
The data controller shall collect and process the personal data of applicants for the purpose of the processing of the application procedure. The processing may also be carried out electronically. This is the case, in particular, if an applicant submits corresponding application documents by e-mail or by means of a web form on the website to the controller. If the data controller concludes an employment contract with an applicant, the submitted data will be stored for the purpose of processing the employment relationship in compliance with legal requirements. If no employment contract is concluded with the applicant by the controller, the application documents shall be automatically erased two months after notification of the refusal decision, provided that no other legitimate interests of the controller are opposed to the erasure. Other legitimate interest in this relation is, e.g. a burden of proof in a procedure under the General Equal Treatment Act (AGG).
10. DATA PROTECTION PROVISIONS ABOUT THE APPLICATION AND USE OF FACEBOOK
On this website, the controller has integrated components of the enterprise Facebook. Facebook is a social network.
A social network is a place for social meetings on the Internet, an online community, which usually allows users to communicate with each other and interact in a virtual space. A social network may serve as a platform for the exchange of opinions and experiences, or enable the Internet community to provide personal or business-related information. Facebook allows social network users to include the creation of private profiles, upload photos, and network through friend requests.
The operating company of Facebook is Facebook, Inc., 1 Hacker Way, Menlo Park, CA 94025, United States. If a person lives outside of the United States or Canada, the controller is the Facebook Ireland Ltd., 4 Grand Canal Square, Grand Canal Harbour, Dublin 2, Ireland.
With each call-up to one of the individual pages of this Internet website, which is operated by the controller and into which a Facebook component (Facebook plug-ins) was integrated, the web browser on the information technology system of the data subject is automatically prompted to download display of the corresponding Facebook component from Facebook through the Facebook component. An overview of all the Facebook Plug-ins may be accessed under https://developers.facebook.com/docs/plugins/. During the course of this technical procedure, Facebook is made aware of what specific sub-site of our website was visited by the data subject.
If the data subject is logged in at the same time on Facebook, Facebook detects with every call-up to our website by the data subject—and for the entire duration of their stay on our Internet site—which specific sub-site of our Internet page was visited by the data subject. This information is collected through the Facebook component and associated with the respective Facebook account of the data subject. If the data subject clicks on one of the Facebook buttons integrated into our website, e.g. the "Like" button, or if the data subject submits a comment, then Facebook matches this information with the personal Facebook user account of the data subject and stores the personal data.
Facebook always receives, through the Facebook component, information about a visit to our website by the data subject, whenever the data subject is logged in at the same time on Facebook during the time of the call-up to our website. This occurs regardless of whether the data subject clicks on the Facebook component or not. If such a transmission of information to Facebook is not desirable for the data subject, then he or she may prevent this by logging off from their Facebook account before a call-up to our website is made.
The data protection guideline published by Facebook, which is available at https://facebook.com/about/privacy/, provides information about the collection, processing and use of personal data by Facebook. In addition, it is explained there what setting options Facebook offers to protect the privacy of the data subject. In addition, different configuration options are made available to allow the elimination of data transmission to Facebook. These applications may be used by the data subject to eliminate a data transmission to Facebook.
11. DATA PROTECTION PROVISIONS ABOUT THE APPLICATION AND USE OF GOOGLE ANALYTICS (WITH ANONYMIZATION FUNCTION)
On this website, the controller has integrated the component of Google Analytics (with the anonymizer function). Google Analytics is a web analytics service. Web analytics is the collection, gathering, and analysis of data about the behavior of visitors to websites. A web analysis service collects, inter alia, data about the website from which a person has come (the so-called referrer), which sub-pages were visited, or how often and for what duration a sub-page was viewed. Web analytics are mainly used for the optimization of a website and in order to carry out a cost-benefit analysis of Internet advertising.
The operator of the Google Analytics component is Google Inc., 1600 Amphitheatre Pkwy, Mountain View, CA 94043-1351, United States.
For the web analytics through Google Analytics the controller uses the application "_gat. _anonymizeIp". By means of this application the IP address of the Internet connection of the data subject is abridged by Google and anonymised when accessing our websites from a Member State of the European Union or another Contracting State to the Agreement on the European Economic Area.
The purpose of the Google Analytics component is to analyze the traffic on our website. Google uses the collected data and information, inter alia, to evaluate the use of our website and to provide online reports, which show the activities on our websites, and to provide other services concerning the use of our Internet site for us.
Google Analytics places a cookie on the information technology system of the data subject. The definition of cookies is explained above. With the setting of the cookie, Google is enabled to analyze the use of our website. With each call-up to one of the individual pages of this Internet site, which is operated by the controller and into which a Google Analytics component was integrated, the Internet browser on the information technology system of the data subject will automatically submit data through the Google Analytics component for the purpose of online advertising and the settlement of commissions to Google. During the course of this technical procedure, the enterprise Google gains knowledge of personal information, such as the IP address of the data subject, which serves Google, inter alia, to understand the origin of visitors and clicks, and subsequently create commission settlements.
The cookie is used to store personal information, such as the access time, the location from which the access was made, and the frequency of visits of our website by the data subject. With each visit to our Internet site, such personal data, including the IP address of the Internet access used by the data subject, will be transmitted to Google in the United States of America. These personal data are stored by Google in the United States of America. Google may pass these personal data collected through the technical procedure to third parties.
The data subject may, as stated above, prevent the setting of cookies through our website at any time by means of a corresponding adjustment of the web browser used and thus permanently deny the setting of cookies. Such an adjustment to the Internet browser used would also prevent Google Analytics from setting a cookie on the information technology system of the data subject. In addition, cookies already in use by Google Analytics may be deleted at any time via a web browser or other software programs.
In addition, the data subject has the possibility of objecting to a collection of data that are generated by Google Analytics, which is related to the use of this website, as well as the processing of this data by Google and the chance to preclude any such. For this purpose, the data subject must download a browser add-on under the link https://tools.google.com/dlpage/gaoptout and install it. This browser add-on tells Google Analytics through a JavaScript, that any data and information about the visits of Internet pages may not be transmitted to Google Analytics. The installation of the browser add-ons is considered an objection by Google. If the information technology system of the data subject is later deleted, formatted, or newly installed, then the data subject must reinstall the browser add-ons to disable Google Analytics. If the browser add-on was uninstalled by the data subject or any other person who is attributable to their sphere of competence, or is disabled, it is possible to execute the reinstallation or reactivation of the browser add-ons.
Further information and the applicable data protection provisions of Google may be retrieved under https://www.google.com/intl/en/policies/privacy/ and under http://www.google.com/analytics/terms/us.html. Google Analytics is further explained under the following Link https://www.google.com/analytics/.
12. DATA PROTECTION PROVISIONS ABOUT THE APPLICATION AND USE OF INSTAGRAM
ON THIS WEBSITE, THE CONTROLLER HAS INTEGRATED COMPONENTS OF THE SERVICE INSTAGRAM. INSTAGRAM IS A SERVICE THAT MAY BE QUALIFIED AS AN AUDIOVISUAL PLATFORM, WHICH ALLOWS USERS TO SHARE PHOTOS AND VIDEOS, AS WELL AS DISSEMINATE SUCH DATA IN OTHER SOCIAL NETWORKS.
The operating company of the services offered by Instagram is Instagram LLC, 1 Hacker Way, Building 14 First Floor, Menlo Park, CA, UNITED STATES.
With each call-up to one of the individual pages of this Internet site, which is operated by the controller and on which an Instagram component (Insta button) was integrated, the Internet browser on the information technology system of the data subject is automatically prompted to the download of a display of the corresponding Instagram component of Instagram. During the course of this technical procedure, Instagram becomes aware of what specific sub-page of our website was visited by the data subject.
If the data subject is logged in at the same time on Instagram, Instagram detects with every call-up to our website by the data subject—and for the entire duration of their stay on our Internet site—which specific sub-page of our Internet page was visited by the data subject. This information is collected through the Instagram component and is associated with the respective Instagram account of the data subject. If the data subject clicks on one of the Instagram buttons integrated on our website, then Instagram matches this information with the personal Instagram user account of the data subject and stores the personal data.
Instagram receives information via the Instagram component that the data subject has visited our website provided that the data subject is logged in at Instagram at the time of the call to our website. This occurs regardless of whether the person clicks on the Instagram button or not. If such a transmission of information to Instagram is not desirable for the data subject, then he or she can prevent this by logging off from their Instagram account before a call-up to our website is made.
Further information and the applicable data protection provisions of Instagram may be retrieved under https://help.instagram.com/155833707900388 and https://www.instagram.com/about/legal/privacy/.
13. DATA PROTECTION PROVISIONS ABOUT THE APPLICATION AND USE OF YOUTUBE
On this website, the controller has integrated components of YouTube. YouTube is an Internet video portal that enables video publishers to set video clips and other users free of charge, which also provides free viewing, review and commenting on them. YouTube allows you to publish all kinds of videos, so you can access both full movies and TV broadcasts, as well as music videos, trailers, and videos made by users via the Internet portal.
The operating company of YouTube is YouTube, LLC, 901 Cherry Ave., San Bruno, CA 94066, UNITED STATES. The YouTube, LLC is a subsidiary of Google Inc., 1600 Amphitheatre Pkwy, Mountain View, CA 94043-1351, UNITED STATES.
With each call-up to one of the individual pages of this Internet site, which is operated by the controller and on which a YouTube component (YouTube video) was integrated, the Internet browser on the information technology system of the data subject is automatically prompted to download a display of the corresponding YouTube component. Further information about YouTube may be obtained under https://www.youtube.com/yt/about/en/. During the course of this technical procedure, YouTube and Google gain knowledge of what specific sub-page of our website was visited by the data subject.
If the data subject is logged in on YouTube, YouTube recognizes with each call-up to a sub-page that contains a YouTube video, which specific sub-page of our Internet site was visited by the data subject. This information is collected by YouTube and Google and assigned to the respective YouTube account of the data subject.
YouTube and Google will receive information through the YouTube component that the data subject has visited our website, if the data subject at the time of the call to our website is logged in on YouTube; this occurs regardless of whether the person clicks on a YouTube video or not. If such a transmission of this information to YouTube and Google is not desirable for the data subject, the delivery may be prevented if the data subject logs off from their own YouTube account before a call-up to our website is made.
YouTube's data protection provisions, available at https://www.google.com/intl/en/policies/privacy/, provide information about the collection, processing and use of personal data by YouTube and Google.
14. LEGAL BASIS FOR THE PROCESSING
Art. 6(1) lit. a GDPR serves as the legal basis for processing operations for which we obtain consent for a specific processing purpose. If the processing of personal data is necessary for the performance of a contract to which the data subject is party, as is the case, for example, when processing operations are necessary for the supply of goods or to provide any other service, the processing is based on Article 6(1) lit. b GDPR. The same applies to such processing operations which are necessary for carrying out pre-contractual measures, for example in the case of inquiries concerning our products or services. Is our company subject to a legal obligation by which processing of personal data is required, such as for the fulfillment of tax obligations, the processing is based on Art. 6(1) lit. c GDPR. In rare cases, the processing of personal data may be necessary to protect the vital interests of the data subject or of another natural person. This would be the case, for example, if a visitor were injured in our company and his name, age, health insurance data or other vital information would have to be passed on to a doctor, hospital or other third party. Then the processing would be based on Art. 6(1) lit. d GDPR. Finally, processing operations could be based on Article 6(1) lit. f GDPR. This legal basis is used for processing operations which are not covered by any of the abovementioned legal grounds, if processing is necessary for the purposes of the legitimate interests pursued by our company or by a third party, except where such interests are overridden by the interests or fundamental rights and freedoms of the data subject which require protection of personal data. Such processing operations are particularly permissible because they have been specifically mentioned by the European legislator. He considered that a legitimate interest could be assumed if the data subject is a client of the controller (Recital 47 Sentence 2 GDPR).
15. THE LEGITIMATE INTERESTS PURSUED BY THE CONTROLLER OR BY A THIRD PARTY
Where the processing of personal data is based on Article 6(1) lit. f GDPR our legitimate interest is to carry out our business in favor of the well-being of all our employees and the shareholders.
16. PERIOD FOR WHICH THE PERSONAL DATA WILL BE STORED
The criteria used to determine the period of storage of personal data is the respective statutory retention period. After expiration of that period, the corresponding data is routinely deleted, as long as it is no longer necessary for the fulfillment of the contract or the initiation of a contract.
17. PROVISION OF PERSONAL DATA AS STATUTORY OR CONTRACTUAL REQUIREMENT; REQUIREMENT NECESSARY TO ENTER INTO A CONTRACT; OBLIGATION OF THE DATA SUBJECT TO PROVIDE THE PERSONAL DATA; POSSIBLE CONSEQUENCES OF FAILURE TO PROVIDE SUCH DATA
We clarify that the provision of personal data is partly required by law (e.g. tax regulations) or can also result from contractual provisions (e.g. information on the contractual partner). Sometimes it may be necessary to conclude a contract that the data subject provides us with personal data, which must subsequently be processed by us. The data subject is, for example, obliged to provide us with personal data when our company signs a contract with him or her. The non-provision of the personal data would have the consequence that the contract with the data subject could not be concluded. Before personal data is provided by the data subject, the data subject must contact any employee. The employee clarifies to the data subject whether the provision of the personal data is required by law or contract or is necessary for the conclusion of the contract, whether there is an obligation to provide the personal data and the consequences of non-provision of the personal data.
18. EXISTENCE OF AUTOMATED DECISION-MAKING
As a responsible company, we do not use automatic decision-making or profiling.
This Privacy Policy has been generated by the Privacy Policy Generator of the DGD - Your External DPO that was developed in cooperation with German Lawyers from WILDE BEUGER SOLMECKE, Cologne.
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